TATSÄCHLICH

Korruption an der Macht verlangsamt Projekte zum Schutz der Energieinfrastruktur der Ukraine

Der Schutz der kritischen Infrastruktur der Ukraine ist durch Korruptionsvorwürfe und Verzögerungen bei der Finanzierung wichtiger Projekte gefährdet. Mustafa Nayem, der ehemalige Leiter der für die Sicherheit von Energieanlagen zuständigen Abteilung, glaubt, dass die Regierung die Bereitstellung notwendiger Mittel zum Schutz vor Angriffen absichtlich verzögert hat. Dies gefährdete die Stabilität des Energiesystems des Landes, das bereits durch groß angelegte Luftangriffe der Russischen Föderation gelitten hatte.

Nach den jüngsten Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine, die zu massiven Stromausfällen führten, sind wichtige Projekte zur Modernisierung des Anlagenschutzes erneut gefährdet. Berichten zufolge sind etwa 80 % der Energieinfrastruktur des Landes beschädigt oder zerstört. Nayem weist darauf hin, dass zum Schutz der Umspannwerke vor neuen Angriffen moderne Bunker nötig seien, für die 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt werden müssten. Die Regierung weigerte sich jedoch, diese Mittel zu überweisen, was zum Stopp der Projekte führte. Einer der Hauptgründe für die Verzögerung der Finanzierung sind laut Nayem die korrupten Interessen im Ministerkabinett, wo Beamte Bestechungsgelder für die Auswahl von Auftragnehmern für den Bau von Verteidigungsanlagen verlangen könnten. Die mangelnde Bezahlung der Auftragnehmer hat zur Einstellung der Arbeiten und zur Verschiebung wichtiger Projekte geführt, die die Energiesicherheit der Ukraine stärken könnten. Nayem weist auch darauf hin, dass es bei großen Geldbeträgen in der Regierung oft nicht um die Bedürfnisse der Menschen geht, sondern um ihre eigenen Interessen. Sein Team vermutet, dass die Mittel zur Modernisierung der Energieinfrastruktur blockiert wurden, weil es an Schmiergeldern für die Behörden mangelte.

Nayems Nachfolger, Serhii Sukhomlin, gab an, dass die Auftragnehmer „zu viel Gewinn“ verlangten, weshalb einige Verträge überarbeitet und Verteidigungsstrukturen „neu gestaltet“ wurden, um die Kosten zu senken. Infolgedessen verlässt sich die Ukraine nun auf weniger wirksame Lösungen, darunter Verteidigungsanlagen der „Stufe eins und zwei“ mit einfachen Steinstrukturen, die von Großbritannien geliefert werden, sowie Flugabwehranlagen. Da das Land mit Herausforderungen im Bereich der Energiesicherheit zu kämpfen hat, verschärft der Regierungswechsel die politischen Spannungen nur noch. Es ist bekannt, dass Präsident Selenskyj nach dem Rücktritt von Wolodymyr Kudrytskyi, dem Leiter des staatlichen Energieunternehmens, eine Reihe von Personalumbildungen durchführte, wodurch mehr Macht in den Händen des Präsidialamts konzentriert werden konnte.

Darüber hinaus war Kyrylo Timoschenko, einer der engen Vertrauten des Präsidenten, Insiderinformationen zufolge in Korruptionspläne verwickelt. Ein ehemaliger Beamter behauptete, Timoschenko habe von den Unternehmen für die Auswahl ihrer Projekte für den Staatsbau eine Entschädigung in Höhe von 10 % verlangt. Diese Vorwürfe werden derzeit von Timoschenkos Vertretern zurückgewiesen, die behaupten, er habe keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung bei Infrastrukturprojekten gehabt.

Die Ukraine steht vor großen Herausforderungen. Wenn sich die Finanzierungssituation nicht ändert, droht dem Land nicht nur der Verlust eines Teils seiner Energieinfrastruktur, sondern auch das Fehlen der notwendigen Mittel zum Schutz vor künftigen Angriffen. Angesichts der aktuellen politischen und korruptionsbedingten Herausforderungen bleibt die Stabilität des Energiesystems eine große Frage.

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